Allgemeine Geschäftsbedingungen für den
Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Eigengeschäft)

Nachstehende Bedingungen gelten für den Verkauf ge­brauchter Fahrzeuge (im Folgenden „Kauf­gegen­stand“ genannt).

I.   Kaufvertrag/Übertragung der Rechtsposition/Rechte und Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist an die Bestellung zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, ge­bun­den. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Be­stellung des Kaufgegenstands innerhalb der genannten Frist schriftlich bestätigt oder innerhalb dieser Frist die jeweilige Lieferung ausführt. Der Verkäufer kann aus Compliancegründen bis zur Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
  2. Angaben über Leistungen (z. B. Geschwindigkeiten), Betriebskosten, Öl- und Kraft­stoff­verbrauch, Maße und Gewichte des Kaufgegenstands sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, es sei denn, dass dem Käufer durch den Verkäufer eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung gegeben wurde. Für etwaige sich im Kaufgegenstand befindliche Verbandskästen, Warndreiecke bzw. Warnwesten über­nimmt der Verkäufer keine Gewähr, es obliegt dem Besteller/Käufer, diese auf Voll­stän­dig­keit und Haltbarkeit zu überprüfen.
  3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers erfolgen.

II. Preise

  1. Der Preis des Kaufgegenstands und der vereinbarten Nebenleistungen versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis) ab Standort des Kaufgegenstands.
  2. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nichts anderes geregelt ist, zu Lasten des Käufers und sind ent­sprechend vom Käufer vollständig zu vergüten.

III. Zahlung/Zahlungsverzug

  1. Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Aus­hän­digung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ausschließlich durch Banküberweisung vom Käufer zu leisten. Erst nach Eingang des Rechnungsbetrags beim Verkäufer erfolgt der Versand bzw. die Übergabe der Fahr­zeug­­dokumente, insb. der Zulassungsbescheinigung Teil II, etc., durch den Ver­käufer an den Käufer. Im Anschluss daran steht das Fahrzeug für den Käufer zur Ab­holung bereit.
  2. Kommt der Käufer mit seiner vertragsgemäßen Zahlung des fälligen Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen und der verauslagten Kosten in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer zuvor er­folg­los eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, sofern eine Fristsetzung nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  3. Die Höhe der vom Verkäufer zu beanspruchenden Verzugszinsen ergibt sich aus dem Gesetz.

IV. Lieferung/Lieferverzug

  1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sie sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
  2. Der Käufer kann den Verkäufer zehn Tage – bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen – nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz des Verzugsschadens ist im Fall einfacher Fahrlässigkeit auf den Betrag von fünf Prozent des vereinbarten Kauf­preises beschränkt.
  3. Im Falle des Verzugs kann der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstands nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer be­rech­tigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Scha­den­ersatz statt der Leistung zu verlangen.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­dervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handels­gewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch statt der Leistung nur bei Vor­satz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieser Ziffer ausgeschlossen.

  1. Wird dem Verkäufer die Lieferung des Kaufgegenstands in der Zeit, in der er sich mit der Leistung im Verzug befindet, durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den in den vorgenannten Ziffern genannten Haftungsbeschränkungen. Eine Haftung des Ver­käu­fers kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  2. Überschreitet der Verkäufer einen verbindlichen Liefertermin oder eine verbindliche Liefer­frist, kommt er bereits mit Überschreiten des entsprechenden Liefertermins oder der entsprechenden Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Satz 3, Ziffern 3 und 4 dieses Abschnitts.
  3. Die in diesem Abschnitt genannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden durch Pflichtverletzungen, die durch Vorsatz bzw. durch grobe Fahrlässigkeit des Ver­käufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Fälle höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung bzw. vom Verkäufer nicht ver­schul­dete erhebliche Betriebsstörungen bei ihm, seinen Subunternehmern bzw. Lieferanten, infolge derer er an der Wahrung der genannten Termine bzw. Fristen schuldlos vorüber­gehend gehindert ist, verschieben bzw. verlängern die in Ziffern 1 bis 3 genannten Ter­mine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Dauert die Leistungsstörung mehr als vier Monate an, kann der Käufer ab diesem Zeit­punkt vom Vertrag zurücktreten. Anderweitige Rücktrittsrechte des Käufers bleiben hier­von unberührt.

V. Übernahme

  1. Der Käufer ist dazu verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zu­gang der Bereitstellungsanzeige des Verkäufers am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen.
  2. Bleibt der Käufer mit der Übernahme des Kaufgegenstands länger als acht Tage ab Zu­gang der Bereitstellungsanzeige schuldhaft im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Übergabe ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen, d.h. etwa durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Übernahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Nutz­fahr­zeu­gen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.

Verlangt der Verkäufer entsprechend Schadenersatz, so beträgt dieser zehn Prozent des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Ver­käufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

VI.      Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand verbleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kauf­vertrags zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Son­dervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handels­gewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die dem Ver­käufer aus seiner laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt zu verzichten, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

  1. Das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II steht während der Dauer des Eigentumsvorbehalts dem Verkäufer zu.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers verfügen, etwa durch Ver­äuße­rung, Verpfändung, Sicherungsübereignung bzw. eine anderweitige, die Sicherung des Ver­käufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstands sowie seine Ver­ände­rung vornehmen.
  3. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstands oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigen­tums­vorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wieder­be­schaffung des Kaufgegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

VII. Haftung für Sachmängel

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Käufer. Ist der Käufer eine juristische Person des öffent­lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruf­lichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sach­mängel­an­sprüche.
  2. Die Verkürzung der Verjährung nach Ziffer 1 Satz 1 bzw. der Ausschluss der Sach­mängel­haftung gemäß Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines ge­setz­lichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Für einen vom Verkäufer leicht fahrlässig verursachten Schaden haftet der Verkäufer beschränkt, d.h. nur sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten han­delt. Vertragswesentlich sind Pflichten, die dem Verkäufer nach Inhalt und Zweck des Kaufvertrags gerade auferlegt werden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Scha­den begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Ver­treter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

  1. Unabhängig von seinem Verschulden haftet der Verkäufer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:
  3. a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schrift­liche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
  4. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an den im Verhältnis zum Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstands nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden.
  5. c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  6. d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstands Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrags geltend machen.

VIII. Haftung für sonstige Schäden

  1. Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht unter Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.
  2. Die Haftung wegen Lieferverzug ist in Abschnitt IV „Lieferung/Lieferverzug“ ab­schlie­ßend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gel­ten in entsprechender Anwendung die Regelungen des Abschnitt VII „Haftung für Sach­män­gel“, Ziffern 3 und 4.

IX. Hinweis zur Außergerichtlichen Streitschlichtung gemäß §§ 36, 37 VSBG (Verbraucher­streit­bei­legungsgesetz)

Die ALD AutoLeasing D GmbH als Verkäufer ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der ALD AutoLeasing D GmbH besteht die Möglichkeit, vor Aufrufung der deutschen Gerichte von dem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren der Allgemeinen Ver­braucher­schlich­tungs­stelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Gebrauch zu machen. Ihre Beschwerde ist schrift­lich und unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und ggf. unter Beifügung von Ko­pien der notwendigen Unterlagen zu erheben bei:


Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Str. 8
77694 Kehl  

Telefon +49(0) 7851 7957940
mail@verbraucher-schlichter.de

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im In­land hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit­punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Im Übrigen gilt der Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand.

XI. Datenschutz

Der Verkäufer speichert und verarbeitet zum Zwecke der Vertragsabwicklung die Daten des Käufers entsprechend der DSGVO. Diese Daten werden auch zum Zwecke der Kun­den­betreuung verwandt und an mit dem Verkäufer verbundene Unternehmen entsprechend §§ 15 ff. AktG übermittelt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten bzw. Ver­wen­dung außerhalb der Zwecke dieses Kaufvertrags findet nicht statt.

 

XII. Anti-Korruption

„Korruptionshandlung“ bezeichnet das Erbitten, Genehmigen, Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines finanziellen oder sonstigen Vorteils, einschließlich einer Zahlung, eines Darlehens, eines Geschenks oder einer Übertragung eines Wertgegenstands, mit dem Zweck, eine Privatperson oder einen Amtsträger zu veranlassen, ihre/seine beruflichen Aufgaben unlauter oder in einer treuwidrigen Weise zu erfüllen, die gegen ihre/seine beruflichen, rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verstößt, und/oder das jeweilige Geschäft auf unlautere oder in einer treuwidrigen gegen seine beruflichen, rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verstoßenden Weise aufzunehmen oder aufrecht zu erhalten.

„Antikorruptionsgesetze“ sind das US Foreign Corrupt Practices Act von 1977 in seiner jeweils gültigen Fassung, ein anwendbares Gesetz oder eine Vorschrift zur Umsetzung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Bribery Act 2010 des Vereinigten Königreichs sowie, in Bezug auf jegliche juristische Person, jedes  andere anwendbare Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung oder Korruption, jeweils in der jeweils gültigen Fassung.

Jede Vertragspartei bestätigt hiermit und garantiert der jeweils anderen Partei im Hinblick auf das Vertragsverhältnis zueinander, dass:

  1. sie mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption einschließlich deren Änderungen vertraut ist;
  2. sie über adäquate Richtlinien, Systemverfahren und Kontrollen verfügt, um:
  3. diese Vorschriften einzuhalten,
  4. die Begehung von Korruptionshandlungen, einschließlich solche ihrer Mitarbeiter, Beauftragten, Vermittler und Vertreter („kontrollierte Personen“) zu verhindern,
  5. sicherzustellen, dass jeder Beweis oder der Verdacht für Korruptionshandlungen vollständig untersucht, der anderen Partei gemeldet und entsprechend gehandelt wird,
  6. anderer Partei auf Verlangen Beweise solcher Richtlinien, Systeme, Verfahren und Kontrollen zur Verfügung zu stellen;
  7. sie und von ihr kontrollierte Personen keine direkten oder indirekten Korruptionshandlungen zum Nutzen oder Vorteil einer Person oder eines Amtsträgers begangen haben, und diese auch nicht begehen werden.

Zu den Amtsträgern gehören Beamte, Angestellte, Vertreter oder sonstige Personen, die in offizieller Eigenschaft für oder im Namen einer Regierung, einer Gerichtsbarkeit, einer öffentlichen internationalen Organisation, einer politischen Partei oder einer regierungsnahen Einrichtung handeln;

  1. weder ihr noch von ihr kontrollierten Personen es wegen einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Korruptionshandlung von einer staatlichen oder internationalen Behörde untersagt ist (oder so behandelt wird), auf Ausschreibung dieser Behörde zu antworten, mit dieser einen Vertrag abzuschließen oder zusammenzuarbeiten;
  2. sie angemessene Aufzeichnungen über ihre Aktivitäten, einschließlich Finanzaufzeichnungen in einer Form und Weise führt, die für ein Unternehmen ihrer Größe und ihrer Ressourcen angemessen ist.

 

XIII. Geldwäschebekämpfung

„Geldwäschegesetze“ sind alle geltenden Anforderungen an die Berichterstellung und Aufzeichnung von Finanzunterlagen sowie alle anderen geltenden Geldwäschegesetze und alle damit zusammenhängenden oder ähnlichen Vorschriften, einschließlich Vorschriften zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Vorschriften oder Richtlinien, die von einer Regierungs- oder Regulierungsbehörde veröffentlicht, verwaltet oder durchgesetzt werden.

Jede Vertragspartei bestätigt hiermit und garantiert der jeweils anderen Partei, dass ihre Aktivitäten und Tätigkeiten im Hinblick auf das Vertragsverhältnis zueinander den  Geldwäschegesetzen entsprechen und in Einklang mit diesen durchgeführt wurden bzw. werden.

Jede Vertragspartei bestätigt, dass sie die Prozesse, Instrumente, Richtlinien und Verfahren eingesetzt, aufrechterhalten und durchgesetzt hat, um die Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, einschließlich von ihren kontrollierten Personen, zu fördern und sicherzustellen.

 

XIX. Sanktionsklausel

  1. Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Sanktionierte Person bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die von Sanktionen belegt oder auf andere Weise Betroffener von Sanktionen ist, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Tatsache, dass diese Person:

  1. a) im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle einer anderen von Sanktionen belegten Person steht,
  2. b) sich in einem Land befindet oder gemäß den Gesetzen eines Landes organisiert ist, das allgemeinen oder landesweiten Sanktionen unterliegt.

„Sanktionen“ sind wirtschaftliche oder finanzielle Sanktionen, Handelsembargos oder ähnliche Maßnahmen, die durch:

  1. a) die Vereinten Nationen;
  2. b) die Vereinigten Staaten von Amerika;
  3. c) die Europäische Union oder ein gegenwärtiger oder zukünftiger Mitgliedstaat davon; oder
  4. d) das Vereinigte Königreich,

          oder durch eine Einrichtung/Behörde dieser, verhängt, verwaltet oder vollstreckt werden.

  1. Der Käufer bestätigt, dass weder er noch, nach seinem besten Wissen, einer seiner Geschäftsführer, Verantwortlichen, Angestellten oder von ihm zum Zwecke der Ausführung dieses Vertrags Beauftragten eine sanktionierte Person im Sinne der obengenannten Begriffsbestimmungen ist.
  2. Der Käufer stellt sicher, dass:
  3. a) keine dritte Person ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an dem Kaufgegenstand im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag hat oder haben wird und
  4. b) die Nutzung des Kaufgegenstandes nicht unter Verletzung von Sanktionen  im Sinne der obengenannten Begriffsbestimmungen erfolgt.
  5. Der Verkäufer kann aus Compliancegründen bis zur Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, z.B. wenn der Leasingnehmer zur sanktionierten Person wird oder gegen seine Erklärungen und Vorhaben gemäß dieser Klausel verstößt.

Im Falle eines entsprechenden Rücktritts vom Kaufvertrag  durch den Verkäufer  hat der Käufer den Kaufgegenstand im Zusammenhang mit diesem Vertrag unverzüglich zurückzugeben.

 

XIV. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder wer­den, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Forderungen des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.
  3. Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsvereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht.